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Den Wald vor lauter Bäumen sehen. Was eine Kritik des Nationalsozialismus nicht vergessen darf

Von [association critique] und Heinz Gess. Erschienen in: kritiknetz – Zeitschrift für kritische Theorie der Gesellschaft (2012).

Am 24. Dezember 2011 demonstrierten in Bielefeld etwa 80 Neonazis gegen das hiesige autonome Zentrum. Über 5.000 Gegendemonstrant_innen, die sich sowohl aus dem bürgerlichen als auch dem linken Spektrum zusammensetzten, versammelten sich größtenteils vor dem Arbeiter_innenjugendzentrum (AJZ) und sahen durch die Polizeiketten zu, wie die Neonazis unbehelligt ihre Demonstration unter dem Motto Der Repression entgegentreten – AJZ dicht machen vollzogen. Ganz anders hatte sich die Situation noch im August 2011 dargestellt, als 150 Neonazis unverrichteter Dinge ihren Heimweg hatten antreten müssen, nachdem ihnen von nur etwa 500 Gegendemonstrant_innen der Weg blockiert worden war. Trotz eklatanter zahlenmäßiger Überlegenheit der Nazigegner_innen scheiterte im Dezember also überraschend eine Blockade, deren Erfolg von nahezu allen Beteiligten vorausgesagt worden war. So enttäuschend die missglückte Gegendemonstration am 24. Dezember aber auch war, so wenig will sich dieser Text den möglichen Ursachen der gescheiterten Blockade widmen. Vielmehr bezieht er sich auf die Inhalte unterschiedlicher Aufrufe zu den Gegenaktivitäten, die im Vorfeld Menschen zu ›mobilisieren‹ suchten. Denn in Anbetracht der historisch folgenreichen Ideologie und Praxis, welche sich die demonstrierenden Neonazis zu eigen gemacht haben, erscheinen die in den Aufrufen vorgebrachten Analysen verkürzt und ihrem Gegenstand mitunter nicht nur wenig angemessen, sondern diesen stark verzerrend.
Während sich die Stellungnahme des Arbeiter_innenjugendzentrums (AJZ) vor allem mit dem Haus selbst beschäftigte, gegen das die Nazis demonstrierten, befasste sich der knappe Aufruf des „Bielefeld stellt sich quer!“-Bündnisses in erster Linie mit dem Anmelder der Neonazi-Demonstration und skandalisierte unter anderem dessen Verbindungen zur Zwickauer Terrorzelle ›Nationalsozialistischer Untergrund‹. Dass gerade am ›Fest der Liebe‹ Neonazis in Bielefeld marschieren wollten, war für das Bündnis nicht hinnehmbar. Man wollte daher ein Zeichen setzen für das Miteinander und „gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.“ Der ausführlichere Aufruf von nazistopping.de, der im Folgenden zentraler Gegenstand unserer Auseinandersetzung ist, hingegen versuchte, den Nationalsozialismus zu kritisieren und setzte sich dafür mit „zwei zentrale[n] Elemente[n] dieses Konzeptes [sic!]“ auseinander. Für die Autor_innen waren das: Nationalismus und Rassismus. Antisemitismus fand dabei keine Erwähnung.
Der Aufruf bringt es also fertig, vom Nationalsozialismus zu reden und von der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden zu schweigen. Wer aber vom Nationalsozialismus spricht, ohne ein Wort über den ihm immanenten und für ihn konstitutiven Vernichtungsantisemitismus zu verlieren, formuliert keine angemessene Kritik des Nationalsozialismus. Denn „[k]eine Analyse des Nationalsozialismus, die nicht die Vernichtung des europäischen Judentums erklären kann, wird ihm gerecht.“ (Postone 2005: 166f.)
Hat man sich die Aufrufe gegen die Nazidemonstration einmal näher angesehen, bemerkt man die schwerwiegenden begrifflichen Verwirrungen, die sie durchziehen. So wird weder der Faschismus vom Nationalsozialismus unterschieden noch beide von der bürgerlichen Gesellschaft. Ferner legen die Formulierungen nahe, dass auch keine grundlegende Differenz zwischen Antisemitismus und Rassismus gesehen wird, die es aber gibt. Solche Unterscheidungen sind keine bloße Wortklauberei. Sie sind entscheidend dafür, ob es gelingt, Herrschaft und Gewalt zu benennen und auf ihre Abschaffung hinzuwirken. Um dem Schlamassel zu entkommen, stünde eine ausführliche Arbeit am Begriff an. In einem bereits von uns verfassten und auf der Gegendemonstration am 24.12.2011 verteilten Flugblatt stellten wir einige Thesen darüber auf, welche Aspekte des Nationalsozialismus eine solche Arbeit zu beachten hätte und problematisierten, dass fatalerweise zentrale Merkmale des Nationalsozialismus und seiner Ideologie der Vernichtung ignoriert sowie verdeckt werden und dadurch letztlich in Vergessenheit geraten. Mit dem hier vorliegenden Text möchten wir diese Punkte ausführen. Zwar können wir auch an dieser Stelle eine ausführliche Analyse des Nationalsozialismus sicherlich nicht entfalten, aber so doch wenigstens mit Bezug auf die Aufrufe gegen den Naziaufmarsch im Dezember letzten Jahres verdeutlichen, wovon eine emanzipatorische Kritik des Nationalsozialismus nicht schweigen darf.

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Was noch zu sagen wäre

Anmerkungen zu den Aufrufen gegen die Neonazi-Demonstration in Bielefeld am 24.12.

Wenn heute, am 24.12.2011, Neonazis in Bielefeld gegen das hiesige autonome Zentrum demonstrieren wollen, werden viele Menschen das zu verhindern suchen. Die Hoffnung, dass es gelingen wird, die Pläne der Neonazis zunichte zu machen, ist berechtigt. Bereits im August mussten etwa 150 Neonazis unverrichteter Dinge ihren Heimweg antreten, nachdem ihnen von etwa 500 Gegendemonstrant_innen der Weg blockiert worden war. Viel spricht dafür, dass uns das auch diesmal wieder gelingen wird. Weniger erfreulich hingegen ist, was sich in manchen Aufrufen zu den Gegenaktivitäten lesen lässt, oder vielmehr: was sich gerade nicht lesen lässt. (mehr…)

Tagung zur Kritischen Theorie und Emanzipation

„…alles als infam zu empfinden, was das Bestehende ausmacht“ (Leo Löwenthal) – Kritische Theorie und Emanzipation

11.11. und 12.11.2011 Universität Bielefeld

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Imagine there’s no Deutschland

Imagine there's no Deutschland

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Über die „Bürgerbewegung“ Pro NRW und ihre Kritiker_Innen

Hastig verfasstes Flugblatt anlässlich des Pro NRW-Wahlkampfes in Bielefeld am 03. Mai 2010. In dieser Online-Version gibt es kleine nachträgliche Änderungen, die wir zum Teil aber für sehr wichtig halten. Eine Zusammenfassung der Geschehnisse des Tages gibt es hier. Update: Mittlerweile sehen wir einige inhaltliche Punkte dieses Flugblatts anders. Zur Dokumentation soll es hier aber dennoch verfügbar bleiben.

Über die „Bürgerbewegung“ Pro NRW und ihre Kritiker_innen

Eine fragmentarische Kritik

Am 09. Mai 2010 sind wieder Landtagswahlen in NRW und auch die selbst ernannte Bürgerbewegung Pro NRW wirbt deswegen, wie alle anderen Parteien auch, um die Gunst der Wähler_Innenschaft. Pro NRW plant dabei für den Stimmenfang vom 3. bis zum 8. Mai eine Wahlkampftour. Heute, am ersten Tag ihrer Tour wollen sie Minden, Bad Salzuflen, Bielefeld und Gütersloh bereisen. Das ruft natürlich auch jede Menge Kritiker_Innen dieser rassistischen Partei auf den Plan. Die Kritik an Pro NRW finden wir dabei aber überwiegend unzulänglich und falsch. Dazu ein paar Gedanken. (mehr…)