Was noch zu sagen wäre

Anmerkungen zu den Aufrufen gegen die Neonazi-Demonstration in Bielefeld am 24.12.

Wenn heute, am 24.12.2011, Neonazis in Bielefeld gegen das hiesige autonome Zentrum demonstrieren wollen, werden viele Menschen das zu verhindern suchen. Die Hoffnung, dass es gelingen wird, die Pläne der Neonazis zunichte zu machen, ist berechtigt. Bereits im August mussten etwa 150 Neonazis unverrichteter Dinge ihren Heimweg antreten, nachdem ihnen von etwa 500 Gegendemonstrant_innen der Weg blockiert worden war. Viel spricht dafür, dass uns das auch diesmal wieder gelingen wird. Weniger erfreulich hingegen ist, was sich in manchen Aufrufen zu den Gegenaktivitäten lesen lässt, oder vielmehr: was sich gerade nicht lesen lässt.
Während sich die Stellungnahme des Arbeiter_innenjugendzentrums (AJZ) vor allem mit dem Haus selbst beschäftigt, befasst sich der knappe Aufruf des „Bielefeld stellt sich quer!“-Bündnisses in erster Linie mit dem Anmelder der Neonazi-Demonstration und skandalisiert unter anderem dessen Verbindungen zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Dass gerade am „Fest der Liebe“ Neonazis in Bielefeld marschieren wollen, ist für das Bündnis nicht hinnehmbar. Man wolle daher ein Zeichen setzen für das Miteinander und „gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.“ Der ausführlichere Aufruf von nazistopping.de hingegen versucht, den Nationalsozialismus zu kritisieren und setzt sich dafür mit „zwei zentrale[n] Elemente[n] dieses Konzeptes“ [sic!] auseinander. Für die Autor_innen sind das: Nationalismus und Rassismus.
Sie bringen es dabei tatsächlich fertig, bedenkenlos vom Antisemitismus und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden zu schweigen. Wer aber vom Nationalsozialismus (NS) redet, ohne ein Wort über den ihm immanenten und für ihn konstitutiven Vernichtungsantisemitismus zu verlieren, zeigt sein_ihr Unvermögen oder gar Unwillen, den NS zu begreifen: „Keine Analyse des Nationalsozialismus, die nicht die Vernichtung des europäischen Judentums erklären kann, wird ihm gerecht.“ (Moishe Postone)
Hat man sich die Aufrufe gegen die Neonazidemonstration einmal näher angesehen, bemerkt man die schwerwiegenden begrifflichen Verwirrungen, die sie durchziehen. So wird weder der Faschismus vom Nationalsozialismus unterschieden, noch beide von der bürgerlichen Gesellschaft. Ferner legen die Formulierungen nahe, dass auch keine grundlegende Differenz zwischen Antisemitismus und Rassismus gesehen wird. Die gibt es aber. Solche Unterscheidungen sind keine bloße Wortklauberei. Sie sind entscheidend dafür, ob es gelingt, Herrschaft und Gewalt zu benennen und auf ihre Abschaffung hinzuwirken. Um dem Schlamassel zu entkommen, stünde eine ausführliche Arbeit am Begriff an. Im Rahmen eines solchen Flugblattes können und wollen wir eine solche nicht leisten, dennoch wollen wir aber einige unserer Thesen vorstellen.

1. Als ein zentrales Element des Nationalsozialismus wird der Nationalismus und damit zusammenhängend die nationale Identität begriffen. Mit diesem Begriff wird eine Abstraktionsebene betreten, auf der sämtliche Differenzen zum Verschwinden gebracht werden. So die Differenzen, die zwischen einem republikanischen und einem völkischen Nationalismus bestehen. Doch ist die Benennung dieses Unterschieds von großer Bedeutung: Denn nicht das Streben nach nationaler Identität, wie im Aufruf von nazistopping.de behauptet, sondern das Streben nach völkisch-kulturalistischer Identität ist für den NS bestimmend. Dieser völkische Nationalismus liegt dem Vernichtungsantisemitismus zu Grunde.

2. Als ein weiteres zentrales Element des NS wird der Rassismus genannt. Antisemitismus hingegen wird mit keinem Wort erwähnt. Ob es daran liegt, dass Antisemitismus als Sonderform unter Rassismus gefasst wird, man ihn als unbedeutend erachtet, ihn schlicht vergessen hat oder ob er nach Ansicht der Autor_innen schon zu Genüge thematisiert wurde, bleibt letztlich unklar. Anders als behauptet wird, ist aber der Vernichtungsantisemitismus ein zentrales kennzeichnendes Element des NS, der ihn sowohl vom Faschismus wie auch von der bürgerlichen Gesellschaft unterscheidet. Der Rassismus des NS ist dabei die Erscheinungsform, die dieser Inhalt annimmt. Der Vernichtungsantisemitismus in der Erscheinungsform des Rassismus unterscheidet sich vom ‚üblichen Rassismus‘ darin, dass die Jüdinnen und Juden nicht als „Volk/Rasse“ anderen Ursprungs, sondern als „Nichtvolk/Gegenrasse“ und als Hauptfeind des völkischen Seins bestimmt werden.

3. Ein weiteres den NS kennzeichnendes Merkmal ist die autoritäre, antikapitalistische und antisemitische Systemkritik, die alles Negative der widerspruchsvollen Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft auf die halluzinierte „jüdische Gegenrasse“ projiziert. Diese Systemkritik verbindet die beiden zuvor genannten Merkmale (mit anderen) zu einer allumfassenden „Weltanschauung“. Hierin liegt auch die spezifische Differenz des Antisemitismus zum Antiziganismus begründet, der im Aufruf von nazistopping.de richtigerweise als spezifisches Ressentiment erkannt wird.

4. Die Formulierungen in den Aufrufen legen nahe, dass der Nationalsozialismus dort als ein Herrschaftsinstrument begriffen wird. Dies ist einer fälschlicherweise personalisierenden Gesellschaftskritik zuträglich und erweckt den Eindruck, dass der NS den Deutschen aufgenötigt worden sei. Das darin enthaltene Moment der Entschuldigung geht dabei durchaus konform zur deutschen Vergangenheitsbewältigung. Dem liegt u.E. eine fehlende Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entstehung des Nationalsozialismus zu Grunde, der als spezifisches Krisenlösungsmodell, als mörderische Antwort auf die Widersprüche der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu begreifen ist. Damit ist zudem auch gesagt, dass ebendiese Gesellschaft selbst in sich widersprüchlich ist, in ihr also nicht alles „schön“ und „bunt“ ist. Dieser Hinweis aber darf die wesentliche Differenz nicht einkassieren.

5. Während im bürgerlich-demokratischen Staat Herrschaft wesentlich vermittelt ist durch den Tausch und die politische Öffentlichkeit und diese Vermittlung zumindest der Idee nach die politische Emanzipation von Zuschreibungen wie Religion, Geschlecht, Hautfarbe, Beruf usw. voraussetzt, so fallen diese Vermittlungen und die darin eingeschlossene politische Emanzipation in der antisemitischen Volksgemeinschaft weg. Freiheit ist hier nur die Willkürfreiheit des Führers, der als unmittelbares Sprachrohr des völkischen Seins und damit unmittelbare Erscheinung des eigentlichen Souveräns gilt. Es gilt hier allein Befehl und Gehorsam. Ist ferner im Zweck der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, der Verwertung von Kapital, zwar die Verachtung des Menschen als deren Anhängsel bereits angelegt und wird sein Tod durchaus in Kauf genommen, darf nicht vergessen werden: Er ist nicht intendiert. Der Nationalsozialismus hingegen und dessen „Ökonomie des Todes“ (Stephan Grigat) erhebt die Vernichtung zum Selbstzweck.

Diese Thesen werden wir in Kürze in einem Aufsatz ausführen, der im Kritiknetz – Zeitschrift für kritische Theorie der Gesellschaft erscheinen und sich auch auf unserer Website nachlesen lassen wird.

*Alle Aufrufe, auf die wir uns beziehen, lassen sich auf der Internetseite nazistopping.de nachlesen.
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Dieses Flugblatt wurde am 24.12.2011 auf der Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch in Bielefeld verteilt. Etwa 70 Neonazis konnten ihre Demonstration geschützt durch ein immenses Polizeiaufgebot weitgehend ungestört durchführen. 6500 Gegendemonstrant_innen versuchten ihnen den Weg zu blockieren.