Über die „Bürgerbewegung“ Pro NRW und ihre Kritiker_Innen

Hastig verfasstes Flugblatt anlässlich des Pro NRW-Wahlkampfes in Bielefeld am 03. Mai 2010. In dieser Online-Version gibt es kleine nachträgliche Änderungen, die wir zum Teil aber für sehr wichtig halten. Eine Zusammenfassung der Geschehnisse des Tages gibt es hier. Update: Mittlerweile sehen wir einige inhaltliche Punkte dieses Flugblatts anders. Zur Dokumentation soll es hier aber dennoch verfügbar bleiben.

Über die „Bürgerbewegung“ Pro NRW und ihre Kritiker_innen

Eine fragmentarische Kritik

Am 09. Mai 2010 sind wieder Landtagswahlen in NRW und auch die selbst ernannte Bürgerbewegung Pro NRW wirbt deswegen, wie alle anderen Parteien auch, um die Gunst der Wähler_Innenschaft. Pro NRW plant dabei für den Stimmenfang vom 3. bis zum 8. Mai eine Wahlkampftour. Heute, am ersten Tag ihrer Tour wollen sie Minden, Bad Salzuflen, Bielefeld und Gütersloh bereisen. Das ruft natürlich auch jede Menge Kritiker_Innen dieser rassistischen Partei auf den Plan. Die Kritik an Pro NRW finden wir dabei aber überwiegend unzulänglich und falsch. Dazu ein paar Gedanken.
Die gängige Vorgehensweise der meisten Kritiker_Innen ist diese: Die moralische Diskreditierung dieser Gruppierung durch die Behauptung Pro NRW seien (verkleidete oder getarnte) Nazis. Dabei wird immer wieder die Vergangenheit von bestimmten Pro NRW-Mitgliedern und Führungspersonen ausgebreitet, die aus der nationalsozialistischen Bewegung stammen.(1) (2)
In der inhaltlich-programmatischen Ausrichtung von Pro NRW finden sich allerdings keine expliziten Ideen, die Bezug auf den Nationalsozialismus nehmen.(3) Auch eine „Fronstellung gegen die bestehende Ordnung“(4) wie sie zum Beispiel bei der NPD zu finden ist, sucht man bei Pro NRW vergebens. Die Gruppe MAD Köln charakterisiert die Inhalte von Pro NRW entgegen dem Mainstream daher treffender so:

„Vielmehr bewegt man sich in dem, was die demokratische Ordnung als Spielraum anbietet und fordert eine autoritärere, nationalistischere Durchführung der demokratischen Politik. Das Programm ist dabei klassisch rechtspopulistisch. Es ist von rassistischen Ressentiments durchzogen, wird teilweise mit antisemitischen Argumentationsmustern angereichertt(sic!) und ist generell von viel Empörung über »die da oben« beherrscht. Man geriert sich eben als Interessenvertreter des »kleinen Deutschen«.“(5)

Der populistische Politikstil soll bereits in der Bevölkerung verankerte Ressentiments aktivieren – was bei Betrachtung der Wahlerfolge von Pro NRW und dem dafür betriebenen Aufwand bisher allerdings eher schlecht als recht gelingt: Ihre gesellschaftliche Relevanz ist eher gering.
Trotzdem versucht Pro NRW existierende und teils sogar weit verbreitete Vorurteile zu schüren, um aus ihnen >politisches Kapital< zu schlagen. Dabei werden komplexe politische und soziale Phänomene durch plakative Feindbilder, die sie zur vermeintlichen >Erklärung< liefern, verklärt. Vor allem durch die Ethnisierung sozialer Probleme verschleiert Pro NRW ihre tatsächlichen Gründe und Ursachen und kann somit auch nichts zu ihrer Behebung beitragen.
Der Rechtspopulismus ist u.E. als eine Form der reaktionären Antworten auf die gesellschaftlichen Widersprüche im Kapitalismus zu verstehen.
Die vermeintliche Kritik am Islam ist bisher das „Erfolgsthema“ von Pro NRW. Was Pro NRW dabei aber nicht liefert sind eine emanzipatorische Religionskritik und eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Islamismus.(6) Stattdessen handelt es sich schlicht um (oft kulturalistisch(7) argumentierenden) Rassismus. Sie reden von der „Bedrohung durch den Islam und [meinen] doch nur das konstruierte Kollektiv aller, die man als undeutsch und nicht integrationsfähig brandmarkt“.(8) So bleibt also festzuhalten: Pro NRW ist zwar keine nationalsozialistische Vereinigung, aber es gibt trotzdem genug Gründe die Anlass geben für Kritik und deshalb auch, ihren Wahlkampf zu behindern und zu sabotieren.
Es kann für uns dabei wahrlich keine Option sein naiv mit den Akteuren der s.g. >gesellschaftlichen Mitte< gegen Pro NRW vorzugehen. Wir wollen die bürgerliche Gesellschaft nicht unkritisch vor „ihren doch je eigenen Geschöpfen in Schutz nehmen“(9). Was uns bei der Außeinandersetzung mit Pro NRW ziemlich auffällt: Durch die Stilisierung von Pro NRW zu Nazis ist es ein leichtes, sie aus dem politischen Diskurs auszuschließen und der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Das ist vor allem für die praktisch, die sich durch die Kritik an Pro NRW und deren Rassismus positiv in Szene setzen können, während sie doch selbst rassistische und auch nationalistische Standpunkte vertreten.
So wird in dem von allen möglichen Organisationen und Parteien (u.a. SPD, CDU, DIE LINKE, FPD, etc.) unterstützten Aufruf(10) die „offen rassistische und islamfeindliche Hetze“ auf der einen Seite (ist die eigentlich weniger schlimm, wenn sie nicht offen wäre?) und auf der anderen der - anders als bei der NPD – nicht offene Rassismus und Nationalismus kritisiert (das mag durchaus widersprüchlich anmuten; so finden wir jedenfalls) und suggeriert, dass es einen Rassismus und Nationalismus in der so genannten bürgerlichen Mitte nicht gebe. Denn, so die Argumentation, Pro NRW würde sich ja gerade deswegen als Partei aus der "bürgerlichen Mitte" inszenieren, um so „hinter der vordergründig bürgerlichen Fassade“ ihre „tiefe Verachtung“ gegen „gesellschaftliche Minderheiten“ zu verbergen, die es also scheinbar in der >bürgerlichen Mitte< nicht zu geben scheint.(11)
Das ist natürlich Unsinn. Rassismus ist nicht nur ein Phänomen, dass ausschließlich in der extremen Rechten vorkommt(12). Zum Beispiel wird institutionalisierter und staatlicher Rassismus nun mal in einer national-staatlich verfassten Welt mit eingekauft. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Zwar leistet sich das bürgerliche Konzept ein gewisses Maß an „kultureller Toleranz“, aber nur so lange es eben dem eigenen Staat nutzt. Hier wird nämlich anders als bei Rechtspopulist_Innen, die so tun als sei die Zugehörigkeit zu einem nationalen Kollektiv bzw. einem bestimmten 'Kulturkreis' schon eine zu berücksichtigende Leistung an sich, eine gewisse Gegenleistung (für den Staat) erwartet. Ansonsten werden Menschen anderer Herkunft knallhart aussortiert. Nur weil die „Entrechtung, Inhaftierung und fahrlässige Tötung von »Überflüssigen«, wie beispielsweise MigrantInnen im Mittelmeer, […] ganz »sachlich« und volkswirtschaftlich kalkuliert durchgezogen werden“(13) soll, bedeutet das noch lange nicht, dies sei nicht rassistisch und kritisierenswert.
Im Übrigen hängt diese Form des zweckrationalen Rassismus damit zusammen, dass die >bürgerliche Mitte< es nicht sein lassen will, auf das nationale Kollektiv im internationalen Wettbewerb zu verzichten. Und auf den Wettbewerb ebensowenig, in dem die eigene Nation bzw. der eigene Staat sich indes möglichst gut durchsetzen soll. Und in dieser Hinsicht ist für uns auch die >bürgerlich-demokratische Mitte< ganz und gar nationalistisch: Auch ihr liegt das Wohl und der Erfolg des eigenen Staates und der eigenen Nation sehr am Herzen.
Mit den „guten“ Nationalist_Innen gegen die „bösen“ ins Feld zu ziehen, kann in unseren Augen kein emanzipatorisches Unterfangen sein. Den ganzen nationalistischen Quatsch sollte man lieber bleiben lassen, um dem Ziel des guten Lebens für alle tatsächlich näher zu kommen.
Wir halten Protest gegen Pro NRW für ein notwendiges Übel. Eine aktive Ver-/Behinderung ihres Wahlkampfes begrüßen wir ausdrücklich. Dass sich die ohnehin schon unerträglichen Verhältnisse noch weiter verschärfen und dass die Zumutungen für ohnehin schon diskriminierte Menschen noch unzumutbarer werden sollen, gilt es zu verhindern.
Gleichzeitig muss eine Intervention gegen reaktionäre Gruppierungen immer auch reflektieren, dass sie, solange sie die Quelle für das Entstehen solcher Bewegungen nicht begreift und angeht, in einem frustrierenden Hamsterrad gefangen bleibt. Sie muss sich darum bemühen, Pro NRW inhaltlich adäquat zu analysieren und zu kritisieren, will sie erfolgreich sein. Sie kann zwar sonst immer noch viel über Pro NRW und Rechtspopulismus erzählen, aber eben nicht viel Vernünftiges. Letztlich muss sie vor allem auch verstehen, dass die gesellschaftlichen Zustände auch ohne Pro NRW schon schlimm genug sind.

Nationale, kulturelle und religiöse Kollektive kippen!

[association critique | Mai 2010 | associationcritique.blogsport.de]

Fußnoten:
1 z.B.: Sager, Tomas. Verkleidet. Die ‚Bürgerbewegung‘ und die alten Fraktionen der extremen Rechten. 2008. In: Lotta #30, S. 10.
2 Es soll übrigens an dieser Stelle gar nicht geleugnet werden, dass es durchaus Verquickungen und gute Kontakte zwischen Pro NRW und der extremen Rechten gibt bzw. sich Pro NRW auch aus Personen zusammensetzt, deren ‚Karriere‘ in nationalsozialistischen Gruppierungen begonnen hat.
3 Natürlich finden sich durchaus einzelne Elemente in ihrer Politik, die Bestandteil nationalsozialistischer Ideologie sind. Das bedeutet aber eben immernoch nicht, dass Pro NRW Nazis sind.
4 MAD Köln. Tabus und zweifelhafte Erfolge. 2008. In: Phase 2 #30, S. 33.
5 Ebda.
6 Für eine Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Islamismus aus emanzipatorischer Sicht empfehlen wir: Phase 2.15. – Frühjahr 2005: Mission Islamismus. Neuer Antisemitismus und Ansätze gegen die Regression sowie „Islamkritik und ‚antimuslimischer Rassismus‘“ in Phase 2.30. – Dezember 2008: Die F-Skala. Beides online verfügbar unter www.phase-zwei.org.
7 „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ – Theodor W. Adorno: Schuld und Abwehr.
8 Ebda. Fußnote 4.
9 Ums Ganze, Aufruf: Paradise Now!
10 Zu finden hier.
11 Ebda.
12 Und schon gar kein Phänomen, dass in ein paar Zeilen ausreichend erfasst werden könnte. Trotz der Komplexität glauben wir aber, wenigstens ein paar Aspekte des Rassismus in der Form, in der er uns hier erscheint, anreißen zu können. Dabei ist uns bewusst, dass es sich hier bei nur um Fragmente des Spezifischen handelt.
12 Ums Ganze, Aufruf: Paradise Now! 2008.


2 Antworten auf „Über die „Bürgerbewegung“ Pro NRW und ihre Kritiker_Innen“


  1. 1 *Aktion sozialer Widerstand* 07. Mai 2010 um 19:56 Uhr

    Yep, jo, jau, so is datt halt, wenn per „Fach“wissen die Haxx zusammenknallt … und „Gelehrtes“ als Kritik )))erschallt(((

    Is ja, so nebenbei, er- und anerkannt, worauf die Kritik an der Kritik bei Euch ‚Bestand‘.

    … und sie ist rechtens, äh, links.

    Von diesem StandPunkt abgeleitert … is da kein SPDler angeheitert. Wohl so.

    Aber nun mal Kritik an der Kritik der Kritik:

    Wo Inhalte in Formen sich ergehen,
    kann nur Altbackenes entstehen.

    Soll heißen – auf`s Thema:

    Die „not‘“wendige TatsachenLage der Analyse (ob die „Pro`s“ nun ditt oder datt sind) befreit Euch nich von „Eurem Standpunkt“ (vermute mal: universitär) – was ja nich watt schlimm is.

    Nur hier schreibt ein klugscheißerter Proll – und dem is datt nur als Posten … ein „Soll“.
    Im „Haben“ haben WIR nur zu sagen:
    Den „Pro`s“ gehört auf die Fresse geschlagen
    (ohne wie & aber).

    Ob Nazis oder (studi-analysierte) Nasen … sind für UNS nur Phrasen.

    Bei Eurer ‚Form & Inhalt‘erei‘ ist derletzt der Weg „von links“ zur „VOLKS“FRONT gar frei (sorry … jezze seid Ihrs brüskiert, gelle).

    Die Facetten des Kapitals laufen nun mal in ihrer In-Anspruchnahme / per Not … „IMMER“ auf instrumentalisierten Tod. / Da ist es unerheblich, ob Nazis oder Nasis – is einfach nur dem Budget geschuldet, derer, die sich per Analyse `nem ‚Prof. Dr.-Assi-Gehalt‘ verpflichtet fühlen.

    Als Klein-belehrter pfeif ich auf diesen Schmuh
    und singelsangeltöne mit Ali, Gerda & Willi danu:

    NaziNasi raus, sonst gibt`s BackPfeifenApplaus !

    Kurz – knapp & ?bündig? !

    Einer aus der *Aktion sozialer Widerstand* …
    wohl bei mehreren von uns Be(i)stand

    … und apropos „association critique“ (mußte 4xschauen, ob das latinum-geprögte von mirmich richtig gegriffelt da is), will ich mal meinerseinerEurerSeits so gnädig sein, beim ollen Wiesengrund, dem Theo, in de Minima von de Moralische lukend,
    Kräuterchen zu finden, diewelche in naturköstlicher hömopath-Wirkung Euch bei die Bedenke mag halten.

    Aber derzeitig gießt sich mir libba `nen TintoVino …

  1. 1 3. und 4. Mai 2010: Pro NRW blockieren! | antifa lemgo Pingback am 05. Mai 2010 um 21:21 Uhr
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